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   FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 5655/04   

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FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 5655/04 (https://dejure.org/2007,10726)
FG Köln, Entscheidung vom 28.11.2007 - 10 K 5655/04 (https://dejure.org/2007,10726)
FG Köln, Entscheidung vom 28. November 2007 - 10 K 5655/04 (https://dejure.org/2007,10726)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung eines Vorwegabzugs für sog. Vorsorgeaufwendungen bei zusammenveranlagten Ehegatten; Begriff der "Beitragsleistung" für den Erwerb von Anwartschaftsrechten

  • Judicialis

    EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2; ; EStG § 10c Abs. 3 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Vorwegabzugs beim Minderheitsgesellschafter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkommensteuer: - Kürzung des Vorwegabzugs beim Minderheitsgesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 531
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 25/01

    Vorwegabzug beim Gesellschafter-Geschäftsführer

    Auszug aus FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 5655/04
    Aus den BFH-Urteilen vom 23. Februar 2005 XI R 29/03, BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634 und vom 15. Dezember 2004 XI R 45/03, BFH/NV 2005, 1509 lasse sich entgegen der Ansicht des Beklagten entnehmen, dass die Erwägungen des BFH-Urteils vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546 Geltung auch für Minderheitsgesellschafter beanspruchten.

    Verzichtet der Steuerpflichtige für den Erwerb einer Altersversorgung auf ihm zustehende vermögenswerte Rechtspositionen, steht ihm nach Sinn und Zweck der Kürzungsregelung der ungekürzte Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen zu (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546 für den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; BFH-Urteil vom 17. Januar 2007 X R 10/06, BFH/NV 2007, 1289 für 40%-Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH).

    aa) Nach der vom Kläger angeführten BFH-Rechtsprechung ist dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu belassen ist, weil dieser - wirtschaftlich betrachtet - eine ihm von der GmbH zugesagte Altersversorgung durch Verzicht auf entsprechende gesellschaftsrechtliche Ansprüche (§§ 29, 72 GmbHG) und damit letztlich ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erwirbt (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546 für den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; zu Bedenken gegen diese Rechtsprechung hinsichtlich der Verbindung von erworbenen Anspruch mit dem - gegebenenfalls wechselseitigen - Verzicht des Steuerpflichtigen auf mögliche gesellschaftsrechtliche Ansprüche vgl. BFH-Urteil vom 26. September 2006 X R 3/05, DStR 2007, 102, BFH/NV 2007, 323).

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Alleingesellschafter-Geschäftsführer die Beteiligung erst im Laufe des Kalenderjahres erworben hat und ihm der Gewinn der GmbH für das ganze Kalenderjahr zusteht (BFH-Urteil vom 28. Juli XI R 9/04, BFH/NV 2005, 196) und auch dann, wenn sich die zugesagte Altersversorgung als vGA erweist (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546; für den Alleingesellschafter-Geschäftsführer ebenso BMF-Schreiben vom 9. Juli 2004 IV C 4 -S 2221- 115/04, BStBl I 2004, 582).

    Der den Grundhöchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 EStG ergänzende Vorwegabzug soll nämlich solche Steuerpflichtige begünstigen, die ihre Beiträge zur Altersversorgung in voller Höhe selbst aufbringen müssen (BT-Drucks. 8/292 S. 21; 11/2157 S. 144; vgl. z.B. BFH in BFHE 200, 554 , BStBl II 2004, 546 ).

  • BFH, 23.02.2005 - XI R 29/03

    Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen wenn der Aufwand der GmbH

    Auszug aus FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 5655/04
    Aus den BFH-Urteilen vom 23. Februar 2005 XI R 29/03, BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634 und vom 15. Dezember 2004 XI R 45/03, BFH/NV 2005, 1509 lasse sich entgegen der Ansicht des Beklagten entnehmen, dass die Erwägungen des BFH-Urteils vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546 Geltung auch für Minderheitsgesellschafter beanspruchten.

    bb) Das Gleiche gilt, wenn eine GmbH mehreren Gesellschafter-Geschäftführern eine Altersversorgung zugesagt hat und der einzelne Gesellschafter-Geschäftsführer bei typisierender und wirtschaftlicher Betrachtung sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung auf Dauer gesehen ausschließlich durch einen seiner Beteiligungsquote entsprechenden Verzicht auf gesellschaftsrechtliche Ansprüche erwirbt (BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 XI R 29/03, BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634, vom 15. Dezember 2004 XI R 45/03, BFH/NV 2005, 1509 für zu 50%-beteiligte GmbH-Geschäftsführer, die beide Anspruch auf Altersversorgung in gleicher Höhe hatten).

    Dies gilt auch dann, wenn dieser im Gegenzug eine höhere Arbeitsleistung für die Gesellschaft erbringen muss als der Mehrheitsgesellschafter (BFH-Urteil vom 17. Januar 2007 X R 10/06, BFH/NV 2007, 1289 für 40%-Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; ebenso bereits BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 XI R 29/03, BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634 für zu 50%-beteiligte GmbH-Geschäftsführer, die beide Anspruch auf Altersversorgung in gleicher Höhe hatten; ebenso FG Hamburg in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 29. Mai 2007 3 K 215/06, NZB anhängig unter dem Aktenzeichen X B 229/07).

  • BFH, 15.12.2004 - XI R 45/03

    GmbH-Gesellschafter; Kürzung Vorwegabzug

    Auszug aus FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 5655/04
    Aus den BFH-Urteilen vom 23. Februar 2005 XI R 29/03, BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634 und vom 15. Dezember 2004 XI R 45/03, BFH/NV 2005, 1509 lasse sich entgegen der Ansicht des Beklagten entnehmen, dass die Erwägungen des BFH-Urteils vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546 Geltung auch für Minderheitsgesellschafter beanspruchten.

    bb) Das Gleiche gilt, wenn eine GmbH mehreren Gesellschafter-Geschäftführern eine Altersversorgung zugesagt hat und der einzelne Gesellschafter-Geschäftsführer bei typisierender und wirtschaftlicher Betrachtung sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung auf Dauer gesehen ausschließlich durch einen seiner Beteiligungsquote entsprechenden Verzicht auf gesellschaftsrechtliche Ansprüche erwirbt (BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 XI R 29/03, BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634, vom 15. Dezember 2004 XI R 45/03, BFH/NV 2005, 1509 für zu 50%-beteiligte GmbH-Geschäftsführer, die beide Anspruch auf Altersversorgung in gleicher Höhe hatten).

    cc) Sagt die Körperschaft hingegen ihren zu je 50 v.H. beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern Altersversorgungen in unterschiedlicher Höhe zu, ist typischerweise davon auszugehen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer mit dem höheren Pensionsanspruch sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung zu Lasten der gesellschaftsrechtlichen Ansprüche seines Mitgesellschafters erwirbt (BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 XI R 45/03, BFH/NV 2005, 1509).

  • Drs-Bund, 19.04.1988 - BT-Drs 11/2157
    Auszug aus FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 5655/04
    Korrespondierend hiermit sollte den Steuerpflichtigen, die ihre Altersversorgung in voller Höhe selbst finanzieren müssen, der Vorwegabzug ungekürzt zustehen (vgl. auch BT-Drucks. 11/2157, S. 144).

    Der den Grundhöchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 EStG ergänzende Vorwegabzug soll nämlich solche Steuerpflichtige begünstigen, die ihre Beiträge zur Altersversorgung in voller Höhe selbst aufbringen müssen (BT-Drucks. 8/292 S. 21; 11/2157 S. 144; vgl. z.B. BFH in BFHE 200, 554 , BStBl II 2004, 546 ).

  • BFH, 26.09.2006 - X R 3/05

    Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten als

    Auszug aus FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 5655/04
    aa) Nach der vom Kläger angeführten BFH-Rechtsprechung ist dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu belassen ist, weil dieser - wirtschaftlich betrachtet - eine ihm von der GmbH zugesagte Altersversorgung durch Verzicht auf entsprechende gesellschaftsrechtliche Ansprüche (§§ 29, 72 GmbHG) und damit letztlich ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erwirbt (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546 für den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; zu Bedenken gegen diese Rechtsprechung hinsichtlich der Verbindung von erworbenen Anspruch mit dem - gegebenenfalls wechselseitigen - Verzicht des Steuerpflichtigen auf mögliche gesellschaftsrechtliche Ansprüche vgl. BFH-Urteil vom 26. September 2006 X R 3/05, DStR 2007, 102, BFH/NV 2007, 323).

    Das Gleiche gilt, wenn die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zusagt (BFH-Urteil vom 26. September 2006 X R 3/05, BFHE 215, 165, BStBl II 2007, 452), sodass der Vorwegabzug zu kürzen ist.

  • BFH, 17.01.2007 - X R 10/06

    Mehrere GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Pensionszusage; Kürzung Vorwegabzug

    Auszug aus FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 5655/04
    Verzichtet der Steuerpflichtige für den Erwerb einer Altersversorgung auf ihm zustehende vermögenswerte Rechtspositionen, steht ihm nach Sinn und Zweck der Kürzungsregelung der ungekürzte Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen zu (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546 für den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; BFH-Urteil vom 17. Januar 2007 X R 10/06, BFH/NV 2007, 1289 für 40%-Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH).

    Dies gilt auch dann, wenn dieser im Gegenzug eine höhere Arbeitsleistung für die Gesellschaft erbringen muss als der Mehrheitsgesellschafter (BFH-Urteil vom 17. Januar 2007 X R 10/06, BFH/NV 2007, 1289 für 40%-Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; ebenso bereits BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 XI R 29/03, BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634 für zu 50%-beteiligte GmbH-Geschäftsführer, die beide Anspruch auf Altersversorgung in gleicher Höhe hatten; ebenso FG Hamburg in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 29. Mai 2007 3 K 215/06, NZB anhängig unter dem Aktenzeichen X B 229/07).

  • BFH, 28.07.2004 - XI R 9/04

    GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Kürzung Vorwegabzug

    Auszug aus FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 5655/04
    Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Alleingesellschafter-Geschäftsführer die Beteiligung erst im Laufe des Kalenderjahres erworben hat und ihm der Gewinn der GmbH für das ganze Kalenderjahr zusteht (BFH-Urteil vom 28. Juli XI R 9/04, BFH/NV 2005, 196) und auch dann, wenn sich die zugesagte Altersversorgung als vGA erweist (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546; für den Alleingesellschafter-Geschäftsführer ebenso BMF-Schreiben vom 9. Juli 2004 IV C 4 -S 2221- 115/04, BStBl I 2004, 582).
  • FG Hamburg, 29.05.2007 - 3 K 215/06

    Einkommensteuer: Vorsorgeaufwendungen Vorwegabzug

    Auszug aus FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 5655/04
    Dies gilt auch dann, wenn dieser im Gegenzug eine höhere Arbeitsleistung für die Gesellschaft erbringen muss als der Mehrheitsgesellschafter (BFH-Urteil vom 17. Januar 2007 X R 10/06, BFH/NV 2007, 1289 für 40%-Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; ebenso bereits BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 XI R 29/03, BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634 für zu 50%-beteiligte GmbH-Geschäftsführer, die beide Anspruch auf Altersversorgung in gleicher Höhe hatten; ebenso FG Hamburg in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 29. Mai 2007 3 K 215/06, NZB anhängig unter dem Aktenzeichen X B 229/07).
  • FG Köln, 20.05.2008 - 15 K 4227/06

    Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen für

    Verzichtet der Steuerpflichtige für den Erwerb einer Altersversorgung auf ihm zustehende vermögenswerte Rechtspositionen, steht ihm nach Sinn und Zweck der Kürzungsregelung der ungekürzte Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen zu (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.10.2002, XI R 25/01, BStBl II 2004, 546 unter II.1.; ebenso Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.11.2007 10 K 5655/04, EFG 2008, 531).
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